Die Chatkontrolle EU Abstimmung 2025 entscheidet darüber, ob Messenger vor der Verschlüsselung durchsucht werden. Das Vorhaben bedroht vertraulige Gespräche, berufliche Kommunikation und IT-Sicherheit. Deutschland schweigt noch. Dabei wartet Brüssel auf ein klares Nein zu flächendeckendem Scanning und zu Hintertüren in Apps und Geräten.

Die dänische Ratspräsidentschaft will am Dienstag, 14. Oktober, eine Abstimmung zur Chatüberwachung ansetzen. Der aktuelle Text wäre eine Gefahr für jede vertrauliche Kommunikation. Das sagen Bürgerrechtler, IT-Expertinnen und Juristen. Aus Deutschland kommt bislang kein klares Signal. Innenministerium, Justiz und „Digitalminister“ äußern sich nicht dazu, wie Deutschland im Rat der EU stimmen wird.

Kern der Vorlage ist eine Pflicht, massenhaft Bilder und Videos in Chats zu scannen, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu finden. Geplant sind Scans auf bekannte und unbekannte Inhalte sowie auf URLs. Für verschlüsselte Messenger würde das einen radikalen Eingriff bedeuten. Denn die Prüfung müsste vor der Verschlüsselung stattfinden – direkt auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer. Diese „Client-Side-Scanning“-Idee ist laut Expertinnen technisch fehleranfällig und rechtlich problematisch. Sie verlangt Hintertüren und schwächt damit die Sicherheit aller.

Die Bundesregierung hat sich eigentlich zum Schutz privater Kommunikation bekannt. Im Koalitionsvertrag steht das Bekenntnis zur Vertraulichkeit digitaler Gespräche. Nun steht sie vor einer europäischen Entscheidung, die genau das Gegenteil bewirken würde. Der Chaos Computer Club warnt: „Wenn ein Gesetz zur Chatkontrolle kommt, zahlen wir nicht nur mit dem Verlust unserer Privatsphäre. Wir öffnen auch die Schleusen für Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastrukturen“, sagt Sprecherin Elina Eickstädt.

Was bei der Chatkontrolle EU Abstimmung 2025 auf dem Spiel steht

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt unsere Nachrichten vor fremden Blicken. Sie ist eine tragende Säule der IT-Sicherheit. Sie hält private Gespräche privat und sichert berufliche Geheimnisse. Wenn Tools auf dem Gerät heimlich scannen, müssen sie gegen den Willen der Nutzer arbeiten. Das ist kein kleiner Eingriff. Es ist ein Dammbruch.

Für die Chatkontrolle EU Abstimmung 2025 ist wichtig zu verstehen: Jede verpflichtende Vorabprüfung macht aus dem Smartphone einen Überwachungshelfer. Das schafft eine systemische Schwachstelle. Wer eine Hintertür einbaut, kann nicht garantieren, dass nur „die Guten“ hindurchgehen. Kriminelle, autoritäre Akteure oder Schadsoftware könnten diese Lücke nutzen.

Viele Menschen nutzen Messenger wie Signal, WhatsApp oder Threema täglich – privat und beruflich. Sobald die Apps gezwungen werden, auf dem Gerät zu scannen, trifft das alle. Fehlerhafte Erkennungen sind dabei unausweichlich. Technische Mustererkennung irrt. Falschmeldungen belasten unschuldige Menschen und überfordern Behörden, ohne Kinder besser zu schützen.

Der aktuelle Vorschlag: alter Wein in neuen Schläuchen

Was gescannt werden soll

• bekannte Missbrauchsdarstellungen (Abgleich mit Datenbanken)
• unbekannte Inhalte (Vorhersage durch Mustererkennung)
• URLs, die zu illegalen Inhalten führen könnten

Diese Punkte sind nicht neu. Sie hatten schon zuvor keine Mehrheit gefunden. Doch nun liegen sie erneut auf dem Tisch. Der Vorschlag ist umfangreich, aber an einem Punkt ist er eindeutig: Er verlangt Zugriff auf Inhalte, bevor die Verschlüsselung greift.

Scans vor der Verschlüsselung

Um verschlüsselte Messenger zu kontrollieren, muss der Scan auf dem Endgerät laufen. Das ist „Client-Side-Scanning“. Die Technik dafür ist nicht genau benannt. Klar ist nur: Sie muss den Willen der Nutzerinnen und Nutzer umgehen, sonst wäre sie wirkungslos. Das bedeutet, dass Protokolle oder Geräte absichtlich geschwächt werden. Damit werden Hintertüren vorgeschrieben – egal, ob man sie so nennt oder nicht.

Ein solcher Scanner ist nie „minimalinvasiv“. Er schaut vor der Verschlüsselung in Bilder, Videos oder Links. Er entscheidet nach Algorithmen, was auffällig ist. Das verändert die Grundidee sicherer Kommunikation: Was privat sein soll, wird zum prüfbaren Datenstrom.

Technische Risiken und Fehlalarme

Warum Client-Side-Scanning nicht sicher sein kann

Scans auf Geräten sind anfällig. Sie brauchen Signaturen und Modelle, die aktuell bleiben. Sie laufen auf vielen Plattformen, Versionen und Geräten. Schon diese Vielfalt führt zu Lücken. Zudem kann niemand garantieren, dass die Erkennung nur das prüft, was versprochen ist. Einmal eingebaut, lässt sich der Zweck leicht ausweiten. Heute Bilder, morgen Texte, übermorgen Metadaten ganzer Chats.

Hinzu kommt: Jede Schwächung der Verschlüsselung betrifft alle. Nicht nur Straftäter haben weniger Schutz, sondern auch Journalistinnen, Ärzte, Aktivistinnen, Unternehmen, Familien. Wer den Schutz für alle senkt, macht alle angreifbarer. Das widerspricht dem Ziel, Menschen sicher zu halten.

Fehlalarme und ihre Folgen

Automatisches Erkennen irrt. Bilder ähneln sich. Kontexte fehlen. Eine harmlose Aufnahme kann falsch markiert werden. Ein Link kann falsch zugeordnet werden. Solche Fehler treffen die Falschen. Sie ziehen Aufmerksamkeit und Aufwand ab, die man besser in echte Hilfe für Kinder stecken sollte. Genau darauf weist der Chaos Computer Club hin: Das Scannen ist technisch komplex, fehleranfällig und richtet großen Schaden an, ohne das Ziel verlässlich zu erreichen.

Grundrechte und Rechtslage

Urteile und Einschätzungen

Die massenhafte Prüfung von Chat-Inhalten ist ein gravierender Eingriff in Grundrechte. Laut Einschätzungen widerspricht sie Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Auch der Rechtsdienst des Rates der EU und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte halten solche Maßnahmen für rechtswidrig. Diese Stimmen warnen vor pauschaler Überwachung. Sie fordern Verhältnismäßigkeit und gezielte Ermittlungen statt flächendeckender Scans.

Verhältnismäßigkeit statt Massenüberwachung

Die Pflicht, alle Nachrichten zu prüfen, wäre eine Form der anlasslosen Kontrolle. Sie setzt alle Menschen unter Generalverdacht. Das ist unverhältnismäßig. Der Schutz von Kindern ist eine Pflicht. Aber rechtlich wie praktisch gilt: Mittel müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein Instrument, das alle trifft, viele Unschuldige belastet und die Sicherheit schwächt, verfehlt diesen Maßstab.

Die Chatkontrolle EU Abstimmung 2025 berührt also mehr als Technik. Es geht um Grundrechte, um rechtsstaatliche Grenzen und um Vertrauen in digitale Dienste. Wer heute das Private öffnet, wird morgen schwer wieder schließen können.

Deutschlands Rolle und Verantwortung

Deutschland hat IT-Sicherheit zur Priorität erklärt. Im Koalitionsvertrag steht das Versprechen, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu sichern. Das passt nicht zu einer Pflicht zum Scannen auf Endgeräten. Darum muss die Bundesregierung jetzt handeln. Sie sollte im Rat der EU gegen die Vorlage stimmen und klar sagen: Keine Hintertüren, keine Massenüberwachung, keine Pflicht zum Client-Side-Scanning.

Aktuell schweigen die zuständigen Häuser. Das Innenministerium, das Justizministerium und der „Digitalminister“ nennen keine Position. Dabei braucht Europa rechtzeitig Klarheit. Eine Enthaltung oder ein Schweigen würde als Zustimmung zur Verschlechterung der Sicherheit verstanden. Deutschland sollte in der Chatkontrolle EU Abstimmung 2025 ein deutliches Nein einlegen und die Vertraulichkeit von Kommunikation verteidigen.

Warum ein klares Nein sinnvoll ist

• Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Grundpfeiler der IT-Sicherheit
• Vermeidung von Hintertüren, die alle Nutzerinnen und Nutzer gefährden
• Respekt vor Grundrechten und Rechtsprechung in Europa
• Fokus auf wirksame, verhältnismäßige Maßnahmen zum Kinderschutz

Was jetzt zählt: Sicherheit stärken, Grundrechte wahren

Konkrete Prinzipien für eine sichere Politik

• Kein Client-Side-Scanning: Keine verpflichtenden Scans vor der Verschlüsselung
• Keine Protokoll- oder Geräte-Hintertüren: Keine absichtlichen Schwachstellen
• Transparente Position Deutschlands im EU-Rat
• Stärkung von Prävention und Strafverfolgung ohne Massenüberwachung

Der Chaos Computer Club bringt es auf den Punkt. Die geplante Chatkontrolle wäre ein Dammbruch. Sie schwächt Sicherheit, verletzt Privatsphäre und ist rechtlich nicht haltbar. „Indiskriminierende Scans aller Chat-Inhalte“ wären der schwerste denkbare Eingriff in Grundrechte – schlimmer als Vorratsdatenspeicherung. Das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Die politische Entscheidung liegt nun an. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf die Abstimmung. Deutschland sollte die Bedenken ernst nehmen. Es geht nicht darum, Probleme zu ignorieren. Es geht darum, keine falschen Werkzeuge einzusetzen, die mehr zerstören als schützen. Sicherheit ist kein Nullsummenspiel. Wer Verschlüsselung schwächt, nimmt allen Schutz – nicht nur den Falschen.

Ein Nein zur Pflicht zum Scannen schützt nicht Täter. Es schützt Familien, Jugendliche, Unternehmen, Helferinnen und Helfer, die jeden Tag auf sichere Kanäle angewiesen sind. Es schützt Whistleblower, die Missstände melden. Es schützt Menschen in Gefahr. Und es schützt unsere digitale Infrastruktur, die ohne starke Verschlüsselung angreifbar wird.

Deutschland hat das Versprechen gegeben, die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu sichern. Jetzt muss das Land liefern. Die Regierung sollte im Rat klar Position beziehen. Keine Hintertüren. Keine Massen-Scans. Kein Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Nur so bleiben Vertrauen und Sicherheit erhalten.

Am Ende zählt die Richtung, die Europa einschlägt. Wählen wir Freiheit und Sicherheit durch starke Technik – nicht durch Schwächung aller Geräte. Wählen wir Rechtsstaatlichkeit statt Massenüberwachung. Die Chatkontrolle EU Abstimmung 2025 ist der Moment, an dem Deutschland zeigen kann, dass es beides versteht und schützt: Menschenwürde und digitale Sicherheit.

(Source: https://www.ccc.de/en/updates/2025/absage-chatkontrolle)

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