Krypto
11 Juni 2026
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Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act und wer profitiert *
Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act: Super-PAC-Geld stärkt Krypto und schwächt Verbraucher.
Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act? Kurz gesagt: Einige hoffen auf Wahlkampfhilfe aus der Krypto-Branche, obwohl das Thema bei Wählerinnen und Wählern kaum zählt. Der Gesetzentwurf schwächt Aufsicht, stärkt die Industrie und verlagert Macht zur CFTC, die bereits unter Einfluss steht. Risiko für Verbraucher und Demokratie inklusive.
Im Mai kam der Clarity Act im Bankenausschuss des Senats voran. Es war ein Erfolg für die Krypto-Lobby. Zwei Demokratinnen und Demokraten stimmten mit den Republikanern: Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland. Beide hatten schon 2025 mit anderen Demokraten ein eigenes Wunschpapier für das Gesetz vorgelegt. Sie betonten zwar Verbraucherschutz und starke Behörden. Doch der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form leistet das Gegenteil. Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Nichts im Text sei gegen den Willen der Krypto-Industrie drin.
Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act?
Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act, wenn er Aufsicht schwächt und die Industrie stärkt? Ein Grund ist Geld in Wahlkämpfen. Krypto-Super-PACs wie Fairshake sitzen auf großen Summen. Fairshake hat laut offiziellen Angaben rund 150 Millionen Dollar auf der hohen Kante. Solche Mittel können in engen Rennen entscheiden. Dazu kommt: Stand With Crypto bewertet Politiker öffentlich und schafft Anreize, sich industriefreundlich zu zeigen.
Parteipolitik und Ausschussdynamik
Der Clarity Act lief im Ausschuss weitgehend entlang der Parteigrenzen. Gallego und Alsobrooks stachen heraus. Beide traten zuvor moderater auf als Warren und der progressive Flügel. Sie warben für „Regulierungsklarheit“ und neue Regeln, die die Branche akzeptiert. Doch die zentrale Kritik bleibt: Der Text übergibt die Aufsicht über einen Großteil der digitalen Vermögenswerte an die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Diese Behörde ist geschwächt und anfällig für Einfluss.
Geld und Wahlkampf
2024 floss laut Berichten etwa 175 Millionen Dollar Krypto-Geld in Wahlkämpfe. Das prägte Karrieren. Gallego erhielt 2024 rund 10 Millionen Dollar Unterstützung vom pro-krypto Super-PAC Protect Progress. Beide, Gallego und Alsobrooks, tragen ein „A“-Rating von Stand With Crypto. Fairshake setzte in früheren Rennen auf harte, themenfremde Werbespots, ähnlich wie AIPAC. Die Anzeigen erwähnen Krypto selten. Es geht darum, Gegner zu schwächen, nicht um Sachargumente zu Krypto.
Was der Clarity Act tatsächlich bewirkt
Der Entwurf überträgt die Hauptaufsicht der CFTC. Doch die Behörde ist geschwächt. 2025 ließ die CFTC unter der damaligen kommissarischen Vorsitzenden Caroline D. Pham mehrere Fälle gegen Krypto-Firmen fallen. Ende des Jahres wechselte Pham zu MoonPay als Chief Legal Officer. Der aktuelle Vorsitz kommt aus dem Trump-Lager und hat ein Fünftel des ohnehin kleinen Personals gekürzt. Gleichzeitig wäre die Aufgabe riesig. Ein Ex-CFTC-Jurist schätzt das Paket als ähnlich arbeitsintensiv wie die Umsetzung von Dodd-Frank ein. Selbst die SEC, die besser gerüstet wäre, kam in den letzten 18 Monaten unter Druck der Trump-Politik ins Straucheln.
Das erklärt, warum unterstützen Demokraten den Clarity Act für viele wie eine Wette auf schwache Aufsicht wirkt. Die Behörde, die mehr Macht bekommen soll, hat weniger Personal, weniger Stabilität und eine fragwürdige Unabhängigkeit. Das passt zur Warnung: Der Text spiegelt Wünsche der Industrie, nicht die der Verbraucher.
Die Erzählung von „Regulierungsklarheit“
Die Branche wirbt seit Jahren dafür, neue, mildere Regeln zu schreiben. Der Journalist Jacob Silverman weist darauf hin, dass Krypto-Anbieter bestehende Gesetze oft ignorieren. Neue Gesetze lösen dieses Problem nicht. Entscheidend ist die Durchsetzung. Doch gerade diese Durchsetzung wankt, wenn unabhängige Behörden geschwächt werden. In so einer Lage wirkt „Klarheit“ wie ein Etikett. Der Inhalt bleibt: weniger Aufsicht, mehr Spielraum für riskante Produkte.
Profile: Ruben Gallego und Angela Alsobrooks
Ruben Gallego: vom Progressiven zum Krypto-Favoriten
Gallego war im Repräsentantenhaus Mitglied des Congressional Progressive Caucus. 2022 lobte er Andrea Salinas dafür, den „Crypto beast“ besiegt zu haben. Im Senat änderte sich sein Kurs. Er griff linke Positionen an der Grenze an, öffnete sich Big Tech und sammelte bei Marc Andreessen, einem Trump-nahen Krypto-Investor, Spenden. Auch dessen registrierter Krypto-Lobbyist Mike Smith war dabei. Als ranghöchster Demokrat im Unterausschuss für digitale Vermögenswerte ist Gallego heute ein Gesicht der Krypto-Freundlichkeit im Senat.
Angela Alsobrooks: vom Populismus zur „Generational Wealth“-Story
Alsobrooks trat 2024 mit einer populären Wirtschaftsbiografie an. Krypto spielte keine Rolle. Das änderte sich, als Fairshake drohte, Taktiken zu wiederholen, mit denen Katie Porter in Kalifornien scheiterte. Innerhalb weniger Tage beantwortete Alsobrooks den Fragebogen von Stand With Crypto. Sie gab keine eigene Krypto-Erfahrung an, stimmte aber zentralen Branchen-Behauptungen zu: Millionen Jobs, nationale Sicherheit. Nach Amtsantritt unterstützte sie den GENIUS Act zu „Stablecoins“. In Ausschusssitzungen und auf einer Finanzkonferenz verwies sie auf ihre 20-jährige Tochter, die in digitalen Assets einen Weg zu Wohlstand sieht. Das ist eine starke Erzählung. Doch sie passt schlecht zu Zahlen, wonach nur wenige Menschen Krypto nutzen.
Bringt Pro-Krypto-Politik Wählerstimmen?
Die Daten sprechen dagegen. Eine aktuelle Fed-Studie zeigt: 2025 nutzten nur 10 Prozent der Menschen Krypto für irgendeinen Zweck. Eine Umfrage im Auftrag von CoinDesk fand: Nur 1 Prozent der Wähler nennt Krypto als Top-Priorität. Viele verbinden Krypto mit „Scam“ und „Ponzi“. Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act also trotzdem? Weil echte Stimmen rar sind, aber Super-PAC-Geld sicher wirkt. Die PACs wissen, dass Krypto unpopulär ist. Ihre Werbung spricht daher über andere Themen und greift Gegner an.
Ein Gegenbeispiel aus Illinois
In Illinois mischten sich Fairshake und Protect Progress mit rund 10 Millionen Dollar in eine demokratische Vorwahl ein. Sie stützten Raja Krishnamoorthi gegen Juliana Stratton. Stratton hatte keine Krypto-Vorgeschichte. Statt zu schweigen, drehte sie den Spieß um und zeigte die Nähe der Krypto-Gelder zu MAGA. Am Ende verlor die Krypto-Seite. Das passt zu einer Umfrage des Brennan Center: Menschen lehnen Korruption ab, besonders wenn Politiker Großspender vor Bürger stellen.
Was bleibt vom Versprechen des Clarity Act?
Der Entwurf verspricht Regeln und Wachstum. Doch in der Praxis verlegt er Aufsicht an eine ausgehöhlte CFTC. Fälle wurden zuvor fallengelassen, Personal abgebaut, Führungsposten wechselten in die Branche. Selbst die SEC schwächelte zuletzt. In diesem Umfeld wirkt das Gesetz wie ein Einfallstor, nicht wie ein Schutzwall. Viele der versprochenen Ziele – Schutz der Verbraucher, starke Behörden, Eindämmung politischer Korruption – rücken eher in die Ferne.
Partei, Prinzipien und die Realität
Donald Trump hat die USA zum „Krypto-Hub“ erklärt. Die Branche ist eng an sein Lager gebunden. Für Demokraten, die gegen Trump auftreten, wird es schwer, diese Nähe zu erklären. Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act, wenn er Trumps Linie stärkt und demokratische Normen untergräbt? Die nüchterne Antwort lautet oft: Wahlkampfhilfe jetzt, Rechtfertigung später. Doch der Preis kann hoch sein – für Vertrauen, Regulierung und Stabilität an den Märkten.
Politik ist Abwägung. Aber hier ist die Rechnung seltsam: Krypto bringt kaum Stimmen, aber viel Gegenwind, sobald die Verbindung sichtbar wird. Es gibt Alternativen. Das Beispiel aus Illinois zeigt, dass ein klarer Antikorruptions-Kurs wirkt. Man kann Krypto-Gelder öffentlich machen, ihre Allianzen benennen und die Frage stellen, wem die Politik dienen soll.
Das Gesetz ist noch nicht endgültig. Es bleibt Zeit für Kurskorrektur. Warum unterstützen Demokraten den Clarity Act, wenn er Verbraucher schwächt, Aufsicht aushebelt und die falschen Anreize setzt? Gallego, Alsobrooks und andere können sich noch entscheiden – für starke, unabhängige Kontrolle und für Bürger statt Milliardäre.
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